In ihrer Ausgabe vom 17. Januar 2007 berichtet die Peiner Allgemeine Zeitung (PAZ) über die jüngste Sitzung des Edemisser Gemeinderates, bei der die Frage künftiger Investitionen der Gemeinde im Mittelpunkt stand.

Die in dem Bericht enthaltene Formulierung "beim Investitionsprogramm ... ist der Bau des Radweges von Alvesse zur B214 den Christdemokraten ein Dorn im Auge" hat bei vielen Lesern aus den östlichen Dörfern unserer Gemeinde für Verwirrung gesorgt.

Um alle Unklarheiten zu beseitigen, möchte ich im Folgenden die Position des CDU-Ortsverbandes Alvesse/Rietze/Voigtholz-Ahlemissen in dieser Frage darlegen.

Der Anschluss der Dörfer Alvesse, Rietze und Voigtholz-Ahlemissen an das Radwegenetz der Gemeinde Edemissen ist unserem CDU-Ortsverband seit vielen Jahren ein Anliegen. Unsere beständig immer wieder vorgebrachte Forderung, den Radweg an der L320 über Klein Blumenhagen hinaus bis zur Bundesstraße 214 zu verlängern, hat vor einigen Jahren zu einem Teilerfolg geführt: Der Radweg wurde zumindest bis hinter Alvesse verlängert.

Wenn die CDU-Fraktion im Edemisser Gemeinderat sich nun kritisch zu der von der neuen rot/grünen Mehrheit im Rat vorgeschlagenen Fertigstellung des Radweges geäußert hat, dann nicht, weil ihr der Radweg an Sich "ein Dorn im Auge" ist, wie die PAZ schreibt. Vielmehr wenden wir uns dagegen, dass die neue SPD-geführte Ratsmehrheit, dieses Projekt, das ganz eindeutig eine Landesaufgabe ist, mit Mitteln der Gemeinde finanzieren will!

Wenn wir jedoch damit anfangen, die Obliegenheiten anderer staatlichen Ebenen mit erfüllen zu wollen, wird sich eine Kommune wie Edemissen zwangsläufig damit überheben. Wenn dieser Radweg gebaut ist, werden andere Orte ebenfalls Gelder für Projekte einfordern, für die unsere Gemeinde gar nicht zuständig ist. Wachsende Begehrlichkeiten würden für uns finanziell zu einem Fass ohne Boden.

Unsere Gemeinde Edemissen hat sich in den vergangenen Jahren den Ruf einer finanziell solide arbeitenden Kommune erarbeitet. Wir haben nicht wie andere über unsere Verhältnisse gelebt und nur Geld ausgegeben, das auch vorhanden war. Resultat: Bis jetzt ist Edemissen faktisch schuldenfrei!

Seitdem die SPD-Fraktion im Herbst 2006 zusammen mit den Grünen über eine Mehrheit im Gemeinderat verfügt, hat sie es sich zur Aufgabe gemacht, das Geld an vielen Stellen mit offenen Händen auszugeben. Wir sehen das Ergebnis schon jetzt. Im Haushalt 2007 klafft eine Lücke von 1,3 Mio. Euro.

Der CDU-Ortsverband Alvese/Rietze/Voigtholz-Ahlemissen ist sich mit der Gemeinderatsfraktion der CDU absolut einig darin, dass die Gemeinde weiterhin nicht eine solide Finanzpolitik betreiben soll. Das hindert uns aber nicht daran, unsere Forderung nach einem Lückenschluss des Radweges an der L320 weiter zu vertreten. Nur: Im Unterschied zur SPD werden wir das bei den dafür zuständigen Stellen tun!

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