Das Edemisser Rathaus

Bereits vor Beginn der Sitzung war der bisherige Ratsvorsitzende, Gerhard Große (SPD) von seinem Posten zurückgetreten - die neuen Mehrheitsverhältnisse ließen ihm wohl auch keine andere Wahl. Statt seiner wurde nun der Gemeindebürgermeister, Frank Bertram (parteilos) zum Vorsitzenden des Gemeinderates gewählt, so wie es die CDU-Fraktion bereits in der ersten Ratssitzung im Oktober 2006 gefordert hatte.

Bei der anschließend durchgeführten Neubesetzung der Ausschüsse spiegelte sich einmal mehr die neue Machtkonstellation wider: USPD/DBL erhielten zulasten der SPD einen Sitz im wichtigen Verwaltungsausschuss (VA), der alle Ratsentscheidungen vorbereitet Bernward Franzky wird diesen Posten besetzen und mit seiner deutlichen Aussprache sicherlich Langeweile im VA verhindern können.

Bei der Abstimmung über den Haushalt 2007 war der Ärger der entmachteten Sozialdemokraten spürbar. Ihr Fraktionsvorsitzender Reinhard Ohms hatte zuvor ausgeführt, dass er mit den Änderungen, über über Fraktionsgrenzen hinweg vereinbart worden waren, leben könne, stimmte gut die Hälfte der SPD-Fraktion gegen den Haushaltsentwurf oder enthielt sich der Stimme. Der Grund ist klar: Der CDU sowie die Bürgerliste hatten durchgesetzt, dass die erheblichen Investitionsmittel, welche SPD und Grüne für neue Prestigeprojekte (wie den Neubau des evangelischen Kindergartens in Edemissen) vorgesehen hatten, wieder gestrichen wurden.

Trotz dieser neuen Zurückhaltung bei den Ausgaben wird Edemissen 2007 mit einem Haushalt mit 1,3 Mio. Euro Defizit leben müssen. Schlimm genug, aber gut, dass es nicht doch noch mehr geworden ist! Im Interesse der jungen Generation kommt es in den nächsten Jahren darauf an, wieder in Richtung einer schwarzen Null zu wirtschaften und die Zukunft nicht durch weitere Schulden zu belasten.

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